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   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 8 SO 36/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,122763
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 8 SO 36/10 B ER (https://dejure.org/2010,122763)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.02.2010 - L 8 SO 36/10 B ER (https://dejure.org/2010,122763)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - L 8 SO 36/10 B ER (https://dejure.org/2010,122763)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2008 - L 8 SO 80/08

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen aufgrund einer Erkrankung an Diabetes

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 8 SO 36/10
    Diese Regelung ist dahingehend zu verstehen, dass die Beschwerde dann ausgeschlossen unstatthaft, unzulässig ist, wenn die Berufung in der Hauptsache nicht kraft Gesetzes ohne weiteres zulässig wäre, sondern erst noch der Zulassung bedürfte (vgl die Beschlüsse des Senats vom 29. September 2008 L 8 SO 80/08 ER und vom 19. Mai 2009 L 8 SO 63/09 B ER , juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • LSG Bayern, 25.05.2009 - L 8 SO 63/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Eilentscheidung - Anwendung des § 86b Abs 2 SGG -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 8 SO 36/10
    Diese Regelung ist dahingehend zu verstehen, dass die Beschwerde dann ausgeschlossen unstatthaft, unzulässig ist, wenn die Berufung in der Hauptsache nicht kraft Gesetzes ohne weiteres zulässig wäre, sondern erst noch der Zulassung bedürfte (vgl die Beschlüsse des Senats vom 29. September 2008 L 8 SO 80/08 ER und vom 19. Mai 2009 L 8 SO 63/09 B ER , juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2009 - L 8 SO 353/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 8 SO 36/10
    Die Kammer habe bereits mit Beschluss vom 21. Oktober 2009 S 62 SO 382/09 ER , bestätigt durch den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 7. Dezember 2009 L 8 SO 353/09 B ER , entschieden, dass die Grundsicherungsleistungen des Antragstellers ab September 2009 zutreffend berechnet worden seien.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2010 - L 8 SF 4/10
    Zudem hat der Antragsteller seit Sommer 2009 mit zahlreichen Anträgen um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht, die mit Ausnahme der vom Senat mit Beschluss vom 26. Oktober 2009 L 8 SO 179/09 B ER getroffenen Feststellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch bzw Klage gegen die Direktüberweisung der Leistungen für die Energiekosten in Höhe von 85, 00 EUR monatlich an die Stadtwerke erfolglos geblieben sind (ablehnender Beschluss des SG im Verfahren S 62 SO 171/09 ER sowie folgende ablehnende Beschlüsse des SG jeweils mit dem die dagegen erhobene Beschwerde des Antragstellers zurückweisenden Beschluss des Senats: 12. August 2009 S 62 SO 307/09 ER / 26. Oktober 2009 L 8 SO 209/09 B ER; 21. Oktober 2009 S 62 SO 382/09 ER / 7. Dezember 2009 L 8 SO 353/09 B ER ; 30. November 2009 S 62 SO 537/09 ER / 5. Februar 2010 L 8 SO 2/10 B ER ; 30. November 2009 S 62 SO 600/09 ER / 5. Februar 2010 L 8 SO 1/10 B ER ; 21. Dezember 2009 S 62 SO 660/09 ER / 4. Februar 2009 L 8 SO 36/10 B ER ; 21. Dezember 2009 S 62 SO 678/09 ER / 8. Februar 2010 L 8 SO 58/10 B ER ; 21. Dezember 2009 - S 62 SO 667/09 ER / 4. März 2010 - L 8 SO 57/10 B ER - 29. Januar 2010 S 62 SO 16/10 ER / 4. März 2010 L 8 SO 55/10 B ER ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2010 - L 8 SF 3/10
    Zudem hat der Antragsteller seit Sommer 2009 mit zahlreichen Anträgen um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht, die mit Ausnahme der vom Senat mit Beschluss vom 26. Oktober 2009 L 8 SO 179/09 B ER getroffenen Feststellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch bzw Klage gegen die Direktüberweisung der Leistungen für die Energiekosten in Höhe von 85, 00 EUR monatlich an die Stadtwerke erfolglos geblieben sind (ablehnender Beschluss des SG im Verfahren S 62 SO 171/09 ER sowie folgende ablehnende Beschlüsse des SG jeweils mit dem die dagegen erhobene Beschwerde des Antragstellers zurückweisenden Beschluss des Senats: 12. August 2009 S 62 SO 307/09 ER / 26. Oktober 2009 L 8 SO 209/09 B ER; 21. Oktober 2009 S 62 SO 382/09 ER / 7. Dezember 2009 L 8 SO 353/09 B ER ; 30. November 2009 S 62 SO 537/09 ER / 5. Februar 2010 L 8 SO 2/10 B ER ; 30. November 2009 S 62 SO 600/09 ER / 5. Februar 2010 L 8 SO 1/10 B ER ; 21. Dezember 2009 S 62 SO 660/09 ER / 4. Februar 2009 L 8 SO 36/10 B ER ; 21. Dezember 2009 S 62 SO 678/09 ER / 8. Februar 2010 L 8 SO 58/10 B ER ; 21. Dezember 2009 - S 62 SO 667/09 ER / 4. März 2010 - L 8 SO 57/10 B ER - 29. Januar 2010 S 62 SO 16/10 ER / 4. März 2010 L 8 SO 55/10 B ER ).
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